Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

für Kunden und Nutzer des Angebots von Das Zeugnis Portal – Premium Services

1. Präambel

Das Zeugnis Portal – Premium Services (im Folgenden: DZP) stellt über seinen Internetauftritt unter www.premium-arbeitszeugnis.de

• Textbausteine für Arbeitszeugnisse und Zwischenzeugnisse
• Muster-Zeugnisse und Zeugnis-Checklisten
• Serviceleistungen zur Erstellung von Zeugnissen
• Serviceleistungen zur Prüfung von Zeugnissen
• Serviceleistungen zur Übersetzung von Zeugnissen
• Serviceleitsungen zur Prüfung und Erstellung von Bewerbungsunterlagen sowie
• Beiträge und Inhalte

in digitaler Form (im Folgenden: Dateien und Inhalte) zur Verfügung, die zum Teil unentgeltlich, zum Teil entgeltlich, angefordert und herunter geladen werden können. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sowohl das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und DZP als auch zwischen dem Nutzer und DZP. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung und den gesamten Geschäftsverkehr mit dem Kunden und stellen gleichzeitig die Nutzungsbedingungen für den Nutzer dar. Die Auswahl, der Download und die Verwendung zugesandter Dateien und Inhalte erfolgt auf Veranlassung und in alleiniger Verantwortung des Nutzers bzw. des Kunden. Kunde und Nutzer sind für die Geheimhaltung ihrer persönlichen Zugangsdaten verantwortlich. Schäden, die durch die Verletzung der Geheimhaltung entstehen, trägt der Kunde bzw. der Nutzer.

2. Vertragsschluss

2.1 Zwischen dem Kunden und DZP kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande, indem der Kunde

1. nach Auswahl des Tickets und Registrierung bzw. Eingabe der Zugangsdaten Dateien und Inhalte kostenpflichtig anfordert und bezahlt und DZP ihm diese als Download zur Verfügung stellt
2. nach Auswahl eines Musterzeugnisses dieses kostenpflichtig anfordert und bezahlt und DZP ihm das Musterzeugnis als Downloadlink per E-Mail zur Verfügung stellt
3. die Serviceleistung zur Erstellung von Zeugnissen kostenpflichtig beauftragt und bezahlt und DZP ihm diese als Datei zur Verfügung stellt
4. die Serviceleistung zur Prüfung von Zeugnissen kostenpflichtig beauftragt und bezahlt und DZP ihm diese als Datei zur Verfügung stellt
5. die Serviceleistung zur Übersetzung von Zeugnissen kostenpflichtig beauftragt und bezahlt und DZP ihm diese als Datei zur Verfügung stellt
6. die Serviceleistung zur Prüfung und Erstellung von Bewerbungsunterlagen kostenpflichtig beauftragt und bezahlt und DZP ihm diese als Datei zur Verfügung stellt.

Die AGB werden vom Kunden automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Die Lieferung angeforderter Dateien und Inhalte in der vorgenannten Art und Weise erfolgt beim Zeugnisgenerator in der Regel sofort nach abgeschlossener Bestellung und Bezahlung und bei der Serviceleistung zur Erstellung oder Prüfung von Zeugnissen in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Zahlungseingang.

2.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

2.3 Sind die Voraussetzungen aus 2.2 nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und DZP.

2.4 DZP bietet bei technischen Problemen mit Dateien in der Regel Support. Hierfür stellt DZP die eMail-Adresse info@zeugnis-portal.de zur Verfügung. Ein rechtlicher Anspruch auf Support kann daraus nicht abgeleitet werden.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis.

3.2 Gemäß § 19 UStG erheben wir Umsatzsteuer. Firmenkunden, die ihren Unternehmenssitz nicht in Deutschland haben, aber innerhalb eines EU-Staates, erhalten bei Anmeldung als Firmenkunde unter Angabe der Firmendaten und einer gültigen UST-ID eine Umsatzsteuer befreite Rechnung. Der Kunde ist für die korrekte Angabe und Eingabe der UST-ID verantwortlich. Im Fall der Angabe einer falschen UST-ID ist der Kunde für alle daraus resultierenden Schäden, z.B. steuerrechtliche, haftbar.

3.3 Der Kunde hat bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen.

3.4 Alle Zahlungen sind sofort fällig. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

3.5 Der Kunde hat die Möglichkeit, per PayPal zu bezahlen.

Mit der Zahlungsmethode PayPal werden Sie umgehend auf die PayPal-Homepage umgeleitet und loggen sich dort in Ihr bestehendes PayPal-Konto ein oder registrieren sich in wenigen Schritten neu. Nach erfolgreicher Bezahlung werden Sie automatisch wieder zu Das Zeugnis Portal zurückgeleitet und schließen hier die Zahlung ab.

Um den PayPal-Service nutzen zu können ist es erforderlich, dass Sie im Dialog der Kaufabwicklung der Abbuchungsvereinbarung zur Belastung Ihres PayPal-Kontos zustimmen. Überprüfen Sie dafür bitte die Zahlungsdetails und bestätigen Sie den Betrag.

Die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Das Zeugnis Portal wird diese Zahlungsbedingungen nicht berühren. Sie sind nebeneinander anwendbar.

4. Störungen

Wir übernehmen keine Haftung für jegliche Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Naturereignisse oder Verkehrsstörungen), Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen oder Viren entstanden sind. Für die endgültige Überprüfung sämtlicher übertragener bzw. versandter Daten ist der Kunde zuständig.

5. Widerrufsbelehrung für den Kauf digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (Downloads)

5.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, informieren Sie uns (Das Zeugnis Portal, Otto-Hahn-Str. 31-33 Haus B, 63303 Dreieich, eMail: service@zeugnis-portal.de, Telefon: +49 (0) 6103 3865888 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5.3 Ausschluss des Widerrufsrechts nach Ausführung des Vertrages

Alle Bestellungen von digitalen Inhalten sind bindend, soweit Sie ausdrücklich Ihr Einverständnis zur Ausführung des Vertrages gegeben haben, also der Ausführung des Downloads zugestimmt und bestätigt haben, dass Sie Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts durch Beginn der Ausführung des Vertrages haben. Sie haben also das Recht, Ihre Bestellung bis zu 14 Tage nach Vertragsschluss zu widerrufen solange Sie nicht ausdrücklich Ihr Einverständnis zur Durchführung des Vertrags gegeben und den Download gestartet haben; nach erteilter Einverständniserklärung zur Durchführung des Vertrags und Beginn des Downloads ist der Widerruf nicht mehr möglich. Der Widerruf ist folglich ausgeschlossen, wenn Digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, wenn die Auslieferung bereits begonnen, der Kunde dieser Ausführung zuvor ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

6. Lieferung

Die Dateien und Inhalte stehen dem Kunden als Download nach Auftragserteilung sofort oder als Datei auf dem Wege der eMail-Übermittlung innerhalb von 48 Stunden zur Verfügung. Die elektronische Übertragung jeglicher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden.

Wenn Sie einen Download nicht abschließen können, wenden Sie sich bitte an den Kundensupport von Das Zeugnis Portal (service@zeugnis-portal.de). Sie tragen das gesamte Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte, die Sie heruntergeladen haben, einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls.

7. Geheimnisschutz, Diskretion

Sämtliche uns vorliegenden oder bekannten Informationen, die den Auftrag selbst oder den Kunden betreffen, werden vertraulich behandelt. Darüber hinaus stellt Das Zeugnis Portal dem Kunden mit https (hypertext transfer protocoll secure) eine gesicherte Verbindung zum Server zur Verfügung mit dem Ziel, die vom Kunden übermittelten Daten zu schützen. Die Verwendung von https anstelle von http kann sowohl das Abhören, als auch das Pishing verhindern.

8. Stornierung von Aufträgen durch DZP

Wir behalten uns vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu stornieren, wobei dem Kunden selbstverständlich keinerlei Kosten entstehen bzw. alle den Auftrag betreffenden bereits bezahlten Gebühren kurzfristig zurückerstattet werden.

9. Partnerangebote, Links

DZP stellt dem Kunden und dem Nutzer möglicherweise Links auf Drittseiten und / oder Partnerangebote zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist DZP nicht verantwortlich. Insofern distanziert sich DZP vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Betreiber der verlinkten Drittseiten / Partnerangebote.

1. Copyright

10.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben bei DZP. Der Nutzer darf die Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.

10.2 Branding, Copyright- und Urheberhinweise von DZP dürfen aus den Dateien und Inhalten entfernt werden, wobei dies die Rechte und Pflichten aus 10.1 nicht tangiert.

1. Gewährleistung, Haftung

11.1 DZP wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Trotz regelmäßiger Aktualisierung und Sorgfalt des Anbieters empfehlen wir eine zeitnahe Verwendung der Dateien und Inhalte in der jeweils aktuellsten Version, aufgrund von möglichen Änderungen in der Rechts- und Gesetzeslage. Gleichwohl kann DZP keine Gewähr dafür übernehmen, dass die vom Kunden und für den Kunden generierten Dateien und Inhalte für die jeweils konkreten Bedürfnisse passend und richtig sind. Kunde und Nutzer wählen die Textbausteine für Arbeitszeugnisse und Zwischenzeugnisse, die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus, und sie verwenden diese sowie die von DZP mit dem Zeugnisgenerator erstellten und übermittelten Zeugnisse eigenverantwortlich. Die Haftung von DZP für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.

Die Muster-Zeugnisse erfordern gegebenenfalls eine Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, um die Muster an die individuellen Bedürfnisse anzupassen. DZP haftet nicht beim Einsatz der Muster-Zeugnisse für Ansprüche auf entgangenem Gewinn oder sonstige Folgeschäden, soweit dieser nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Anbieters oder dessen Erfüllungsgehilfen beruht.

Darüber hinaus dienen sämtliche Textbausteine, sämtliche Dokumente, pdf Dateien und Inhalte sowie vom oder für den Kunden generierte Dateien lediglich als Anhaltspunkt und ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde und der Nutzer werden deshalb erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einholen, bevor sie die Textbausteine, Dokumente, Dateien und sonstigen Inhalte verwenden. Unterlassen Kunde und Nutzer dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von DZP hierfür ausgeschlossen.

11.2 Die Haftung von DZP im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.

Wenn der Kunde nicht innerhalb von 21 Tagen nach Abwicklung des Auftrags etwaige objektiv vorhandene, schwerwiegende Mängel DZP meldet, so gilt der Auftrag als endgültig abgewickelt. Bei jeder Mängelrüge muss DZP die Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt werden. Sollte diese Nachbesserung nachweislich erfolglos bleiben, so hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Wandlung. In jedem Fall aber ist die Haftung auf die Höhe des betreffenden Auftrags begrenzt. Haftungen, die die Verletzung eines Urheberrechts oder die Ansprüche Dritter als Grundlage hätten, übernehmen wir nicht.

11.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

2. Datenschutz

Der Kunde und der Nutzer sind damit einverstanden, dass der Anbieter personenbezogene Daten des Nutzers in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Die Kunden- bzw. Nutzerdaten werden nur zur internen Verwendung gespeichert. Die Verwendung der Daten und die Verarbeitung erfolgt unter strikter Einhaltung des Datenschutzgesetzes durch den Anbieter.

3. Schlussbestimmungen

13.1 Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

13.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

13.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Schmitten, sofern der Kunde Kaufmann ist.

13.4 DZP kann diese Vertragsbedingungen jederzeit ändern. Eine Speicherung der Vertragsdaten durch DZP findet nicht statt.

Dreieich, den 10. Februar 2022

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